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Fotografieren von Menschen oder Menschenmengen erlaubt oder nicht?

Seit dem 2016 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Was heißt die DSGVO für Sie als Fotograf?

Sobald Sie Personen fotografieren fallen personenbezogene Daten an. Denn die fotografierten Menschen können anhand ihrer persönlichen Merkmale wie beispielsweise durch Gesichtszüge und Statur identifiziert werden, auch und gerade durch die Verknüpfung mit Metadaten wie Ort- und Zeitstempeln.

Dem gegenüber steht das Gesetzt das im Mai 2018 final anwendbar geworden ist. Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass die Erhebung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten verboten ist, sofern keine rechtliche Erlaubnis vorliegt (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Zudem muss man die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung informieren (Art. 13 f. DSGVO).

Wie soll das aber im Einzelfall erledigt werden können? Stellen Sie sich vor, dass jede Person, die bei einer Aufnahme zB. am Brandenburger Tor in Berlin mit auf einem Foto ist, um Erlaubnis gefragt werden und dann über die weitere Verwendung des Fotos aufgeklärt werden müsste. Ein  Szenario das uns mehr als befremdlich ist und in der täglichen Arbeit einschränken wird(?) oder auch nicht, hier ein kleiner Exkurs in die verschiedenen Sichtweisen.

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg hat ein Vermerk herausgegeben, das sich der Problematik des Fotografierens in der Öffentlichkeit widmet. Dabei geht es nicht um journalistische oder private Aufnahmen, denn letztere unterliegen gem. Art. 2 Abs. 2 lit. c nicht der DSGVO. Vielmehr geht es um das Fotografieren einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen oder von solchen, die als Beiwerk auf einem Foto zu erkennen sind. Eine Einwilligung von allen Abgebildeten einholen? Untauglich.

Der Hamburger Beauftrage meint dazu kurz und bündig:

Nach Art. 11 DSGVO sind Sie nicht verpflichtet, die auf deinem Foto abgelichteten Personen zu identifizieren, nur um diesen Menschen die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO zukommen zu lassen. Denn: Die Identifizierung der Personen würde einen tieferen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellen, als die eigentlich geforderte Informationsübermittlung.

Wer dieser Interpretation nicht folgen will, dem bietet der Beauftragte eine weitere: So ist zunächst zwischen der Anwendbarkeit von Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu unterscheiden, da sich diese gegenseitig ausschließen. Art. 14 Abs. 5 enthält im Gegensatz zu Art. 13 eine Ausnahme von der Informationspflicht: Personen müssen über ihre Präsenz auf einem Foto nicht informiert werden, wenn die Personenbeziehbarkeit für den Fotografen nicht möglich ist oder das Informieren nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einhergeht. Eins von beiden ist ja in der Praxis zumeist der Fall. Pauschal gesagt bedeutet das, dass Aufnahmen, die zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden, nicht der Informationspflicht unterliegen.

Ads bedeutet gute Nachrichten für alle Hobbyfotografen: Im Fotoalltag ändert sich hier praktisch nichts.

Das sieht mittlerweile auch offiziell der Gesetzgeber, genauer gesagt der Bundesminister des Innern, Bau und Heimat, so und stellt klar: „Die Annahme, dass die DSGVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist unzutreffend. Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

Und weiter: „Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DSGVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. ... Das Kunsturhebergesetz steht nicht im Widerspruch zur DSGVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich.“

 

Michael Lieder (www.csp24.com)
Quelle für das Datemschutzgesetzt: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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